17 01 12 Grußwort von Nuntius Eterovic beim Neujahresempfang des Bundespräsidenten für das Diplomatische Corps

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Grußadresse
Seiner Exzellenz des Apostolischen Nuntius 
Erzbischof Dr. Nikola Eterović, 
Doyen des Diplomatischen Corps,
an Seine Exzellenz,
den Herrn Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland
Joachim Gauck
 
Schloss Bellevue zu Berlin, 12. Januar 2017
 

 
Sehr geehrter Herr Bundespräsident!
 
Im Namen des Diplomatischen Corps in der Bundesrepublik Deutschland danke ich Ihnen, Exzellenz, für die freundliche Einladung ins Schloss Bellevue, um unsere herzlichen Grüße zum neuen Jahr zu übermitteln. Als Sprecher der Botschafter und Repräsentanten der Internationalen Organisationen, die ihre Mission in Deutschland verfolgen, überbringe ich Eurer Exzellenz unsere guten Wünsche und durch Sie allen Bewohnern der Bundesrepublik Deutschland, für die wir alle Frieden, Gesundheit, Glück und Wohlergehen erhoffen. Das Diplomatische Corps in Deutschland ist wie auch in den anderen Ländern in ständiger Bewegung. Im Verlauf des Jahres 2016 haben 25 Botschafter ihre Mission in Deutschland beendet. Darüber hinaus ist einer von Ihnen, Seine Exzellenz Senussi Kwideer, der Botschafter von Libyen, am 14. Januar 2016 verstorben. 
 
Der Tod eines unserer Kollegen lässt uns an die 12 Opfer des jüngsten Terroranschlages in Berlin erinnern, wo es neben den Toten auch über 50 zum Teil schwerverletzte Menschen gegeben hat. Die Mehrheit waren deutsche Staatsbürger, aber es gab auch Opfer aus anderen Nationen, so aus Israel, Italien, Polen, Tschechien, der Ukraine. Dies zeigt, Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands, aber auch eine offene Stadt mit vielen Nationen und Kulturen. Der verachtenswerte Anschlag vom 19. Dezember wollte das Herz dieses Landes treffen und die Gefühle der Mehrheit der Bevölkerung verletzen, die in traditioneller Weise das Weihnachtsfest feiern wollte, wozu auch ein Besuch auf den Weihnachtsmärkten gehört. Berlin reiht sich ein in die Liste der Städte und Länder, die vom internationalen Terrorismus getroffen wurden. In Europa erinnern wir für das Jahr 2016 an Brüssel und Nizza und sodann an die lange Liste terroristischer Anschläge in Afghanistan, Ägypten, im Irak, in Nigeria, Syrien, der Türkei und an vielen anderen Orten. Die Reaktion Eurer Exzellenz und anderer Verantwortlicher des Landes auf das Berliner Attentat war klar und unmissverständlich, entschlossen, nicht zu erlauben, dass den Menschen die Freude an Weihnachten zerstört werde. In Ihrer Weihnachtsansprache haben Eure Exzellenz unter anderem gesagt: „Die christliche Weihnachtsbotschaft sagt: In dem Menschen Jesus begegnet uns die Liebe Gottes. Beziehen wir diese Botschaft auf uns, so kann sie uns inspirieren, empfindsam, zugewandt und hilfsbereit zu leben. Dann schlagen Wut und Zorn nicht in Hass um. Dann können sich Wut und Zorn in Kräfte verwandeln, die dem Hass, der Gewalt und der Verachtung des Anderen wehren. Dann bleibt unsere Gesellschaft ein Ort des solidarischen Miteinanders”. Die Demokratie ist stärker als die Gewalt, mit der die Staaten destabilisiert werden sollen. Die demokratischen Institutionen eines Rechtsstaates werden in der Lage sein, die Attentäter zu ergreifen und zu bestrafen. Die Verantwortlichen der freien Nationen werden angemessene Weisen finden, den sozialen Frieden und den Respekt vor den Menschenrechten zu verteidigen. Viele Botschafter haben am 20. Dezember an der religiösen Feier mit ökumenischem Charakter in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche teilgenommen und für die Opfer des Attentates und ihre Familien gebetet. Damit haben sie ihre Solidarität mit den politischen Autoritäten der Stadt Berlin, der Regierung und dem ganzen deutschen Volk zum Ausdruck gebracht. Wie die Einwohner von Berlin, so sind auch wir über diesen unmenschlichen Akt erschüttert. Bei dieser feierlichen Gelegenheit heute bringen wir erneut unsere Anteilnahme und Solidarität zum Ausdruck, sowie den Willen, Terrorismus und jeder Form von Gewalt zu widerstehen.  
 
Verehrter Herr Bundespräsident! 
 
Die heutige Begegnung hat für uns eine besondere Bedeutung. Zum letzten Mal haben wir die Gelegenheit, Eurer Exzellenz unsere aufrichtigen Wünsche für ein gutes neues Jahr auszudrücken. Wie sie angekündigt haben, werden Sie Ihr Amt als Bundespräsident in Kürze beenden. Und im März wird Ihnen ein anderer Bundespräsident nachfolgen. Diese Nachricht betrübt uns, denn mit Ihnen verbinden uns die allerbesten persönlichen und amtlichen Beziehungen, die mit der Übergabe des jeweiligen Beglaubigungsschreibens begonnen haben. Bei dieser Gelegenheit haben wir alle Ihre Offenheit, Herzlichkeit und Einfühlungsgabe erfahren können, die es uns erlaubte, mit Ihnen keine rein formale Konversation zu üben, sondern vielmehr über Inhalte zu sprechen und Meinungen über aktuelle Probleme nationaler und internationaler Art auszutauschen. Diese positiven Eindrücke verstärkten sich im Laufe weiterer Begegnungen und besonders bei den jährlichen Exkursionen, die Sie für uns organisiert haben, um die verschiedenen Bundesländer mit ihren wirtschaftlichen und sozialen Potentialen, aber auch deren Geschichte und kulturellen Reichtum besser kennenzulernen. Für all dies danken wir Ihnen von Herzen. Und wir müssen hinzufügen, dass die erste Reaktion auf Ihre Entscheidung, nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren zu wollen, großes Bedauern gewesen ist, auch wenn wir die Beweggründe verstehen, die Sie als Staatsmann und Verantwortlichen für das Gemeinwohl auszeichnen. Es tröstet uns die Aussicht darauf, dass Ihnen in diesem hohen Amt womöglich eine Person nachfolgen wird, die seit vielen Jahren an diesem Empfang in seiner Eigenschaft als Minister des Auswärtigen teilnimmt, Seine Exzellenz Dr. Frank-Walter Steinmeier. Wir warten die Wahl durch die Bundesversammlung am 12. Februar 2017 ab. Der Übergang von einem Bundespräsidenten zum anderen im Zusammenspiel der politischen Kräfte und Mehrheiten zeigt die Stabilität des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, das auch durch Ihre Amtsführung gestärkt worden ist.   
 
Bei dieser Gelegenheit darf ich Eurer Exzellenz für das danken, was Sie gemäß den Maßgaben des Grundgesetzes innenpolitisch und international gewirkt haben. Es ist nicht meine Absicht, und dies ist nicht der Ort, eine Bilanz Ihrer Amtszeit zu ziehen, die ohne Zweifel sehr positiv ausfallen würde. Im Namen der Mitglieder des Diplomatischen Corps möchte ich nur einige Punkte aufzeigen.
 
Mit Blick auf die Innenpolitik ist Eure Exzellenz ein Zeichen für das vereinte Deutschland, das einen wertvollen Beitrag zum besseren Zusammenwachsen der Menschen in Ost-, Mittel- und Westdeutschland leistet. Hierbei waren ihre Ansprachen und Reden sowie Ihre Reisen in die Länder und Städte sehr wichtig; die Begegnungen mit den Politikern der unterschiedlichen Parteien, den Vertretern der verschiedenen Religionen, mit der Bevölkerung und besonders mit den Jugendlichen, mit denen Sie stets einen guten Kontakt der Nähe und der Sympathie gepflegt haben. Bei diesen Begegnungen haben Sie Impulse zu den Werten der Einheit, der Demokratie und der Freiheit gegeben. Ihre persönlichen Erfahrungen in zwei totalitären Regimen, dem nationalsozialistischen und dem kommunistischen der DDR, erlauben es Ihnen, ein glaubhafter Zeuge der Vorteile der Wiedervereinigung zu einem Rechtsstaat und zu einer bewährten Demokratie sowie Förderer der „unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ (Grundgesetz Art. 1 (2)) zu sein. Deswegen hatten Sie auch keine Furcht, jeden Extremismus zu kritisieren, mag er von rechts oder von links kommen. 
Auf dem Gebiet der internationalen Gemeinschaft muss festgestellt werden, dass Deutschland in den vergangenen fünf Jahren seine wirtschaftliche Kraft deutlich gesteigert hat. Es genügt hier auf das Wirtschaftswachstum von 1,7% im Jahr 2015 zu verweisen, das nach den Voraussagen für das Jahr 2016 nochmals auf 1,9% gesteigert werden könnte. Die Arbeitslosenquote ist bundesweit auf unter 6% gesunken (5,8%). Diese Tatsache hat in Verbindung mit einem stabilen demokratischen System auch die politische und diplomatische Bedeutung Deutschlands in Europa und in der Welt vermehrt. Allgemein wird der Einsatz Deutschlands bei der Stärkung der Wirtschaft in den Ländern auf dem Weg zur Entwicklung geschätzt, wie auch seine Teilnahme an verschiedenen Friedensmissionen unter Führung der Vereinten Nationen, so zum Beispiel in Afghanistan. Seine diplomatischen Aktivitäten wurden ernstgenommen, wie wir im vergangenen Jahr erfahren konnten, als Deutschland den Vorsitz in der OSCE innehatte. Die Rolle der Bundesrepublik in der Europäischen Union ist wichtig, vor allem nach dem „Brexit“, dem Ergebnis des Referendums der Bürger Großbritanniens, die Europäische Union zu verlassen. Gemeinsam mit Frankreich war Deutschland um die Anwendung des Abkommens von Minsk bemüht, um eine friedliche Lösung bezüglich der Ukraine zu finden. 
 
Auch Eure Exzellenz hat zur Stärkung der deutschen Präsenz auf internationalem Gebiet einen wichtigen Beitrag geleistet. Ich erinnere an Ihre Auslandsreisen im Jahr 2016: in die Schweiz, nach Nigeria, Mali, Belgien (zweimal), China, Italien, Großbritannien, Polen (dreimal), Rumänien, Bulgarien (zweimal), Slowenien, Chile, Uruguay, in die Ukraine, nach Israel und Japan. Auf der anderen Seite haben Sie offiziell folgende Staatsgäste empfangen:  die Präsidenten von Griechenland, Sri Lanka, Armenien, Mexiko, Indonesien, Palästina, Mozambique, Litauen, Österreich, Portugal, Togo, Polen, Bosnien-Herzegowina, Georgien, Argentinien, Nigeria, der Schweiz, Estland, Paraguay, der Slowakei, wie auch die Könige von Schweden und Jordanien. 
 
Die Flüchtlingsfrage bleibt einer der sensiblen Aspekte der nationalen und internationalen Politik. Leider dauern die Ursachen von Flucht fort, vor allem Kriege und Gewalt, was viele Männer und Frauen zwingt, ihre Heimat zu verlassen und nach sicheren Orten innerhalb ihrer Staaten oder in anderen Ländern zu suchen. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) starben wenigstens 7.189 Migranten weltweit, mehr als die Hälfte davon im Mittelmeerraum. Deutschland hat auch in diesem Jahr etwa 280.000 Flüchtlinge aufgenommen. 2016 wurden 745.545 Asylanträge gestellt. Damit bleibt Deutschland sehr sensibel für die Menschen in Not, vor allem für jene, die das Asylrecht in Anspruch nehmen. Dabei wird die Herausforderung zur Integration derer stärker, die Asyl erhalten und in Deutschland bleiben möchten. Die großherzige Aufnahme seitens der deutschen Bevölkerung sollte mit der Bereitschaft der Flüchtlinge korrespondieren, die deutsche Sprache zu lernen und die grundlegenden Charakteristiken der Kultur und der Geschichte kennenzulernen, was die Akzeptanz des Grundgesetzes, des demokratischen Systems und den Respekt vor den Menschenrechten einschließt, worunter die Religionsfreiheit einen wesentlichen Platz einnimmt. In Ihrer Ansprache aus Anlass des Tages der Deutschen Einheit haben Sie in Frankfurt gesagt:  „Unsere Werte, sie stehen nicht zur Disposition! Sie sind es, die uns verbinden und verbinden sollen, hier in unserem Land. Hier ist die Würde des Menschen unantastbar. Hier hindern religiöse Bindungen und Prägungen die Menschen nicht daran, die Gesetze des säkularen Staats zu befolgen“ (3.10.2015). Die Flüchtlingsfrage bekommt immer größere Relevanz und erfordert nicht nur eine Lösung auf europäischer Ebene, sondern eine weltweite. 
 
Sehr geehrter Herr Bundespräsident! 
 
Bei diesem feierlichen Anlass erneuern wir die besten Wünsche für Sie und erbitten Ihnen Gesundheit und ein langes Leben. Wir sind sicher, Sie werden auch weiterhin Deutschland dienen, wenn auch in anderer Weise. Daher rufen wir auf Sie, Ihre Mitarbeiter und über alle Menschen, die in der Bundesrepublik Deutschland leben, den Segen Gottes herab, der den Frieden, Eintracht, Wohlstand und Brüderlichkeit bringt. 
 
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.